Rechtsprechung
| SG Oldenburg, 21.06.2007 - S 82 RJ 209/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Rentenversicherung
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BSG, 07.02.2002 - B 12 KR 12/01 R
Beitragspflichtiges Arbeitsentgelt - Sparkasse - Beschäftigte - kostenlose …
Auszug aus SG Oldenburg, 21.06.2007 - S 82 RJ 209/03
Ein Summenbescheid ist daher nicht möglich, wenn im Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung durch die Beklagte bei einer Gesamtwürdigung eine personenbezogene Feststellung der Beiträge geboten war (vgl BSG vom 07.02.2002, B 12 KR 12/01 R). - BFH, 28.11.1990 - VI R 90/87
Pauschale Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit nicht nach § 3b …
Auszug aus SG Oldenburg, 21.06.2007 - S 82 RJ 209/03
Im Fall pauschaler Zuschläge für SFN sind diese nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes nur steuerfrei, wenn sie nach dem übereinstimmenden Willen von Arbeitgeber und Arbeitnehmer als Abschlagszahlung oder Vorschüsse auf eine spätere Einzelabrechnung geleistet werden und die Einzelabrechnung spätestens zum jährlichen Abschluss des Lohnkontos erfolgt ( BFHE 163, 73, BStBl II 1991, 293). - BFH, 23.10.1992 - VI R 55/91
Pauschale Zuschläge nur bei Verrechnung mit tatsächlichen Arbeitsstunden …
Auszug aus SG Oldenburg, 21.06.2007 - S 82 RJ 209/03
Aus dem Urteil des Bundesfinanzhofes vom 23.10.1992 (BStBl. 1993 II, S. 314) ergebe sich, das die Aufzeichnung der tatsächlich erbrachten Arbeitsstunden die erforderliche Verrechnung nicht ersetze.